Die Behörden im Bezirk Beskaragai im Osten Kasachstans scheinen fest entschlossen, die Arbeit protestantischer Christen unter Drogenabhängigen zu unterbinden. Das „Geistliche Zentrum für die Rehabilitation von Drogensüchtigen und Alkoholikern“ im Dorf Stekljanka wurde durch einen Gerichtsbeschluss von Januar 2009 für sechs Monate geschlossen und gegen den Gründer und Leiter Sergei Mironov wurde eine Geldstrafe verhängt. Seit diesem Zeitpunkt hat das Büro des Bezirksanwalts mehrere Straf- und Verwaltungsverfahren gegen ihn angestrengt. Jetzt wurde das Zentrum endgültig geschlossen. Mironov, der versuchen will, das Rehabilitationsprojekt fortzusetzen, betonte, dass die Behörden gefälschte Beweismittel verwenden.

Das Geistliche Zentrum wurde von Mironov gegründet und im Oktober 2006 von der regionalen Justizabteilung als Verein eingetragen. Das Hauptziel dieses Vereins ist nach dessen Statuten die soziale und geistliche Rehabilitation von Drogensüchtigen und Alkoholikern. Das Zentrum, in dem die betreuten Personen auch leben, beabsichtigt die Erreichung dieses Ziels durch psychologische, rechtliche und soziale Hilfe für Menschen in Krisensituationen und durch die Schaffung der erforderlichen Bedingungen zur Wiedereingliederung der Betreuten in ihre Familien und in die Gesellschaft.

Am 8. Oktober wurde ein Entwurf eines neuen Verwaltungsgesetzbuchs ins kasachische Parlament eingebracht. Dieser sieht eine Beibehaltung der bestehenden Strafbestimmungen für freie Religionsausübung vor. Weiters gibt es einen neuen „Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte“. Darin ist für 2011 die Einführung eines Gesetzes „über die Einführung von Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Garantie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ vorgesehen. Diese auf den ersten Blick positiv erscheinende Bezeichnung ähnelt der eines höchst restriktiven Gesetzesentwurfs von September 2008, der in einem Rechtsgutachten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von vielen kasachischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten verurteilt wurde. Ninel Fokina vom Helsinki Komitee in Almaty erklärte gegenüber Forum 18: „Ich glaube, sie werden sich auf den alten Text stützen. Dieser Text ist nicht tot, er ruht nur derzeit“. Menschenrechtsaktivisten betonen, dass es wichtig ist, die gesetzgeberischen Aktivitäten in Kasachstan zu beobachten und einen konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen zu führen.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

Gegen zwei Baptistenprediger in der russischen Enklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) wurde eine Geldstrafe verhängt, nachdem ihre Gemeinde auf der Straße Psalmen gesungen und über Christus gesprochen hatte. Laut Aussagen eines Polizeibeamten aus Kaliningrad, der namentlich nicht genannt werden möchte, müssen alle öffentlichen Versammlungen, unabhängig davon, ob sie politischer oder religiöser Natur sind, zuvor von den Behörden genehmigt werden. „Doch sie hatten keine Erlaubnis und auch nicht die Absicht, eine einzuholen“, bemerkte er, offensichtlich irritiert von der Vorgangsweise der Baptisten. Aleksandr Legotin, einer der beiden Baptisten, betonte, man hätte einen Gottesdienst und keine Demonstration abgehalten, und dafür wäre keine vorherige Verständigung der Behörden erforderlich. „Wir halten uns genau an die Gesetze“, erklärte er gegenüber Forum 18, „und aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir das Recht auf Gewissensfreiheit. Das Gesetz sollte uns eigentlich vor einem willkürlichen Vorgehen dieser Art schützen.“

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

Am 30. September wurde der in Aserbaidschan geborene Baptist Javid Schingarov, der russischer Staatsbürger ist, in der Nähe seines Geburtsorts bei Yalama in Nordaserbaidschan von seiner Frau, seinen Kindern und seinem Vater getrennt und gegen seinen Willen nach Russland abgeschoben. Der Polizeichef von Yalama, Gazanfar Huseinov, hatte nach dem Verwaltungsgesetz eine Geldstrafe und die Ausweisung Schingarovs verfügt. Eine schriftliche Ausfertigung des Urteils wurde nicht erteilt. Ein Mitarbeiter des Ombudsmanns für Menschenrechte erklärte, dass die Verweigerung der schriftlichen Urteilsausfertigung gegen das aserbaidschanische Recht verstößt und überdies Entscheidungen über Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der staatlichen Migrationsbehörde fallen und nicht Angelegenheit der Polizei sind. Die Schingarov und anderen Baptisten bei der Razzia am 9. September abgenommenen christlichen Bücher wurden nicht zurückgegeben. Auf einen Baptisten, dessen Wohnung auch durchsucht worden war, wurde Druck ausgeübt, seinen Arbeitsplatz als Schuldirektor aufzugeben.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

In der Region Kostanai wurden die Räumlichkeiten von zwei Baptistengemeinden von der Polizei durchsucht. Die Gottesdienstteilnehmer wurden befragt, gegen ihren Wunsch gefilmt und es wurde Druck auf sie ausgeübt, Erklärungen zu unterschreiben. Dennoch meinten die  beteiligten Polizeibeamten, dies wäre keine Razzia. Talgat Nagumanov von der Rechtsabteilung der Region Kostanai erklärte, er und seine Kollegen hätten „nur ihre Pflicht erfüllt“.  Am 29. September wurde dann gegen den Pastor einer der durchsuchten Baptistengemeinden eine Geldstrafe in Höhe von zwei monatlichen Durchschnittsgehältern verhängt. Auch Murad Aschkayanov, ein Offizier der Antiterrorismusabteilung der Polizei in Semey, verteidigte die Razzia bei der örtlichen Ahmadi Moslemgemeinschaft, an der er teilgenommen hatte.  Dort wurden die Mitglieder befragt, wann und warum sie sich der Gemeinschaft angeschlossen hatten und inwiefern sich ihre Glaubensüberzeugungen von denen anderer Moslems unterscheiden.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

In seiner Analyse der Religions- und Glaubensfreiheit in Kasachstan stellt der Nachrichtendienst Forum 18 fortgesetzte Verletzungen der Menschenrechte fest, zu deren Einhaltung sich der kasachische Staat verpflichtet hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Kasachstan im Jahr 2010 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen wird. Im Februar 2010 soll Kasachstan im Zuge der periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten von den Vereinten Nationen überprüft werden. Von Forum 18 dokumentierte schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen Angriffe auf die Religionsfreiheit durch Vertreter des Staates, von Präsident Nursultan Nazarbaev über Staatsbeamte bis hin zu örtlichen Beamten, Zensur von Literatur, Förderung religiöser Intoleranz durch den Staat, staatliche Einschränkungen der Religionsfreiheit durch Razzien, Verhöre, Drohungen und Geldstrafen, wovon sowohl registrierte als auch nicht registrierte Religionsgemeinschaften und Einzelpersonen betroffen sind, unfaire Gerichtsverfahren, Einkerkerung einiger weniger Gläubiger, vor allem Moslems, die zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, Einschränkungen der sozialen und karitativen Dienste von Religionsgemeinschaften und Versuche, die Gebäude und Grundstücke von Religionsgemeinschaften zu konfiszieren. Davon sind sowohl christliche Gemeinden als auch islamische Gemeinschaften betroffen. Diese Verletzungen der Religionsfreiheit sind begleitet von Verletzungen anderer Menschenrechte, wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

Der Rat der Baptistengemeinden von Aserbaidschan beklagt, dass die Behörden im Juli diese Jahres ein christliches Sommerlager für Kinder aufgelöst haben, das im Dorf Avaran in der Nähe der russischen Grenze stattfinden sollte. Noch vor Beginn des Sommerlagers trafen vier Autos mit Polizeibeamten ein und durchsuchten das Eigentum und die Autos von Mitgliedern der Baptistengemeinde, die mit Vorbereitungen für das Kinderlager auf dem Privatgrundstück des Baptisten Ilgar Mamedov beschäftigt waren. Die Polizei beschlagnahmte CDs und christliche Literatur. Unter Gewaltanwendung und fluchend zwangen sie die Baptisten, die Zelte abzubrechen. Die Baptisten berichten, dass ein Polizeibeamter, der von seinen Kollegen Firuddin gerufen wurde, lgar Mamedov und die anderen anwesenden Baptisten bedrohte. Dann packte er den 24-jährigen Pavel Dubrovin, Mitglied der örtlichen Baptistengemeinde, bei den Haaren und trat ihn in den Bauch. All das geschah vor den Augen kleiner Kinder. Die Polizei befahl der Gruppe, das Dorf zu verlassen. Wie man später herausfand, hatten die Ortsbehörden angeordnet, das Kinderlager zu verhindern. Am 8. September wurde Ilgar Mamedov vorgeladen und es wurde ihm mitgeteilt, er wäre für schuldig befunden worden, auf seinem Grundstück zu viel Lärm zugelassen zu haben. „Das ist nicht wahr, alles Lügen“, lautete sein Kommentar. „Sie haben mich das Urteil lesen lassen, sich aber geweigert, mir eine schriftliche Ausfertigung zu geben.“ Auf seine Frage, weshalb man ihn nicht zu einer Verhandlung geladen hatte, erhielt er keine Antwort. Mamedov weigerte sich, die gegen ihn ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhängte Geldstrafe zu bezahlen.

Von der repressiven Religionspolitik in Aserbaidschan sind keineswegs nur Christen betroffen. in der letzten Zeit ist es zu zahlreichen Schließungen von Moscheen gekommen. Der Abbruch von neuen bzw. noch im Bau befindlichen Moscheen wurde verfügt bzw. ist bereits erfolgt.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

Die staatliche Stelle für religiöse Angelegenheiten von Kirgistan arbeitet an einem neuen Gesetz über religiöse Bildung und Bildungseinrichtungen, das im Falle seiner Annahme in der derzeitigen Form die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen weiter einschränken würde. Der Entwurf sieht strenge Kontrollen vor, wer religiöse Bildungseinrichtungen eröffnen darf. Kirgisische Staatsbürger, die eine theologische Ausbildung im Ausland absolvieren wollen, müssten dafür um eine staatliche Genehmigung ansuchen. Es wären nur Vollzeit Ausbildungsprogramme legal, berufsbegleitende Kurse oder Fernkurse zum Selbststudium zu Hause wären nach dem derzeit existierenden Entwurf illegal. Der Entwurf wurde laut Aussagen der Behörde für religiöse Angelegenheiten verschiedenen Religionsgemeinschaften zur Stellungnahme vorgelegt und auch an das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Hauptstadt Bischkek übermittelt. Dies wird von der OSZE bestätigt, die bereits an einem Gutachten arbeitet, das an die Regierung übermittelt werden soll.

Kirgistan hat in den letzten Jahren die Kontrolle über religiöse Aktivitäten ständig verschärft. Im Januar 2009 ist ein äußerst restriktives Religionsgesetz in Kraft getreten. Seither haben die Staatsanwaltschaft, Polizei, Geheimpolizei und örtliche Behörden Kontrollen bei vielen Religionsgemeinschaften durchgeführt. Nicht registrierte Gemeinschaften, darunter protestantische Christen, Ahmadiya Moslems und Anhänger der Hare Krischna Bewegung wurden aufgefordert, sich nicht mehr zu versammeln. Gemeinschaften, die sich registrieren lassen wollen, sind mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

Pavel Peichev, dem Vorsitzenden des usbekischen Baptistenbundes und zwei seiner Kollegen drohen bis zu drei Jahre Haft. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Kinder auf einem von den Baptisten organisierten Sommerlager gegen ihren und ihrer Eltern Willen im christlichen Glauben unterrichtet haben. Weiters wird ihnen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Einer der Beschuldigten, der Verantwortliche des Sommerlagers Dmitri Pitirimov, erklärte gegenüber Forum 18, dass der Baptistenbund als religiöse Organisation steuerbefreit ist. Als Leiter des Kinderlagers „Freude“ betont er, dass die in der Anklageschrift genannten Eltern, die vermutlich unter Druck gegen die Baptisten ausgesagt haben, sehr wohl wussten, dass sie ihre Kinder in ein Lager der Baptisten schickten, wo sie aus der Bibel unterrichtet würden. Die Eltern haben auch Dokumente unterschrieben, um die Teilnahme ihrer Kinder zu bestätigen. Neben dem Vorsitzenden des Baptistenbundes und Dmitri Pitirimov ist auch Yelena Kurbatova angeklagt, die für die Buchhaltung des Baptistenbundes verantwortlich ist. Das Datum der Gerichtsverhandlung ist noch nicht bekannt.

In Usbekistan herrscht generell ein Klima der Unterdrückung friedlicher Religionsausübung durch Razzien, Beschlagnahme religiöser Literatur und Bestrafung der Teilnahme an religiösen Aktivitäten. Im Juni wurden 21 Moslems, Anhänger des verstorbenen islamischen Theologen Said Nursi, in getrennten Verfahren in Samarkand und Khorezim zu Kerkerstrafen zwischen fünf und elf Jahren verurteilt. Abgesehen davon wurden zahlreiche Mitglieder von Minderheitsgemeinschaften zu je 15 Tagen Arrest verurteilt, darunter mehrere Protestanten und Zeugen Jehovas.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz

Am 10. September wurde Javid Shangarov, ein Baptist aus der kleinen Stadt Yalama im Norden Aserbaidschans mit einer Geldstrafe belegt und seine Abschiebung mit der Begründung angeordnet, dass er religiöse Veranstaltungen in seiner Wohnung durchführt. „Ich habe eine Geldstrafe gegen ihn verhängt, er hat die Vorschriften für in Aserbaidschan lebende Ausländer verletzt, indem er Propaganda für seinen Glauben gemacht hat“, erklärte Polizeichef Gazanfar Huseinov gegenüber dem Nachrichtendienst Forum 18. „Er hat Freunde und Nachbarn zu religiösen Veranstaltungen in seiner Wohnung eingeladen“. Shangarov wurde in Aserbaidschan geboren, ist aber russischer Staatsbürger. Er erklärte, dass er nur in Yalama zu Hause ist, wo auch seine Frau, seine zwei Kinder und seine Eltern leben. Er ist sich 99 Prozent sicher, dass er tatsächlich abgeschoben wird. Diese Befürchtung erscheint realistisch zumal im Juli zwei Zeugen Jehovas - beide georgische Staatsbürger - wegen der Verbreitung religiöser Propaganda abgeschoben wurden.