Kasachstan reichte offiziell einen Antrag auf Vollmitgliedschaft der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, einer auch Venedig-Kommission genannten Einrichtung des Europarates, ein. Doch am selben Tag unterzeichnete Präsident Nursultan Nasarbajew zwei Gesetze, die gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen.

Nazgul Yergaliyeva vom Zentrum zur Erforschung der Rechtspolitik in Almaty meinte gegenüber Forum 18, dass Kasachstan „auch in der Praxis zeigen muss, dass es die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie hochhält. Denn dies sind die Grundprinzipien der Venedig-Kommission.“ Vyacheslav Abramov von Freedom House befürchtet, dass eine Annahme des Antrags „ein klares Signal senden würde, dass Kasachstan weiterhin die Menschenrechte verletzen darf“. Die staatliche Agentur für religiöse Angelegenheiten (ARA) behauptet unterdessen, den Besuch von Imam Shamil Alyautdinov, eines islamischen Autors von der Gedenkmoschee in Moskau, nun zu gestatten. Allerdings verbietet die ARA dem Imam nach wie vor, sein Werk in Buchläden oder Universitäten vorzustellen, da dies laut dem neuen Religionsgesetz verboten sei.
In Kasachstan findet das neue Religionsgesetz bereits Anwendung, obwohl es offiziell noch nicht in Kraft getreten ist. So stürmten Kräfte der Polizei und der Geheimpolizei KNB in Atyrau ein Gebetstreffen von New Life, einer staatlich eingetragenen protestantischen Kirche, mit der Begründung, dass es laut dem neuen Religionsgesetz verboten wäre, Treffen außerhalb des offiziellen Kirchensitzes abzuhalten. Die Gemeinde hatte sich am 2. Oktober für ein Gebetstreffen mit Gästen einer anderen New Life Gemeinde sowie einem Gastredner von der New Life Gemeinde in Almaty nicht im Kirchensitz sondern in einem Hotel versammelt, da die Geheimpolizei zuvor die Eigentümerin des als Kirchensitz eingetragenen Saales aufgefordert hatte, den Saal nicht mehr an die Kirche zu vermieten. Sobald der Gastredner am 2. Oktober das Wort ergriff, stürmten Kräfte der Polizei und Geheimpolizei in Zivil den Raum. Sie filmten die Anwesenden, forderten sie auf, ihre Namen aufzuschreiben und erklärten ihnen, dass es sich bei der Gemeinde um eine gefährliche Sekte handle. Als die 17-jährige Aina Nurmanova begann, die Razzia mit ihrem Handy zu filmen, schlug ihr ein Polizist mit dem Ellbogen ins Gesicht, sodass sie bewusstlos auf den Boden fiel. Der Polizist floh so wie alle anderen, als die von der Gemeinde gerufene Rettung auftauchte. Obwohl laut Aussagen der Gemeinde ein Beamter der Staatsanwaltschaft Zeuge des Angriffs auf die 17-Jährige war, scheinen keinerlei Schritte gegen den Polizisten eingeleitet worden zu sein.

In Almaty wurden Zeugen Jehovas bei der Verbreitung ihres Glaubens von der Polizei mit der Begründung festgenommen, dass das neue Religionsgesetz missionarische Handlungen auf der Straße verbiete. Als andere Zeugen Jehovas darauf hinwiesen, dass das neue Religionsgesetz noch nicht in Kraft getreten wäre, wurden die Festgenommenen freigelassen. Auch Hare Krishna Anhänger, Ahmadi Muslime und Katholiken zeigten sich gegenüber Forum 18 besorgt wegen des neuen Religionsgesetzes und seiner Auswirkungen.

Quelle: Forum 18, Oslo
Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA