Zusammenkunft ist ein Anfang. Zusammenhalt ist ein Fortschritt. 
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(Henry Ford)


02.11.2011 | Russland: Razzien und Geldstrafen

In Russland kommt es immer wieder zu Razzien gegen Religionsgemeinschaften durch die Polizei und andere Sicherheitsorgane, die sich vor allem gegen Zeugen Jehovas, aber auch gegen Moslems richten.

In letzter Zeit wurden in Russland auch häufiger Geldstrafen gegen Personen verhängt, die Gottesdienste oder Versammlungen an nicht speziell für diesen Zweck genehmigten Orten organisieren oder abhalten. Davon betroffen sind in erster Linie protestantische Gemeinden und Versammlungen von Zeugen Jehovas, die über keine eigenen Räumlichkeiten verfügen.

Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden bestehen darauf, dass eine spezielle Erlaubnis der Behörden erforderlich ist und leiten Verfahren nach Artikel 20.2 des Verwaltungsstrafgesetzbuchs ein („Verstoß gegen das vorgesehene Verfahren für die Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen, Prozessionen und das Aufstellen von Streikposten“). Die Legalität dieser Strafverfahren im Lichte der Verfassung und des Religionsgesetzes wurde oft angezweifelt, doch es scheint, dass etwa die Hälfte dieser Verfahren zu einer Verurteilung führen. Inna Zagrebina von der Moskauer Gilde von Experten für Religion und Recht erklärte gegenüber Forum 18, dass sie es bedauert, dass viele dieser Urteile nicht angefochten werden. In einem Fall, Aleksandr Nabokikh und andere gegen Russland, wurde allerdings im Mai eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Auch Bewohner von Altersheimen in Russland klagen gelegentlich, dass ihnen Besuche durch Glaubensgeschwister verwehrt werden.

Die muslimische Gemeinde von Belgorod in der Nähe der ukrainischen Grenze erlebte am Freitag, 9. September bereits die 2. Razzia dieses Jahres. Wie der Leiter der Gemeinschaft, Ramazov, gegenüber Forum 18 erklärte, drangen maskierte Polizeibeamte während des Freitagsgebets in den Gebetsraum ein. Etwa 350 Männer wurden vorübergehend festgenommen. Die nach islamischer Sitte in einem separaten Raum versammelten Frauen und Kinder ließ man unbehelligt. Ein jordanischer Student wurde von einem Polizisten geschlagen, berichtet ein Moslem, der sagt, dass er Augenzeuge der Razzia war. Die Polizei verbot den Versammelten, ihre Telefone zu benutzen. Die Taschen der Anwesenden wurden durchsucht und danach wurden sie in Bussen zu verschiedenen Polizeistationen der Stadt transportiert, ihre Fingerabdrücke abgenommen und ihre Identität festgestellt. Dabei wurden 6 Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung entdeckt. Am 12. September wurde die gesamte Aktion auf der Website der örtlichen Polizei als Präventivmaßnahme beschrieben, um illegale Einwanderer aufzuspüren.

Quelle: Forum 18, Oslo
Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA

 
 

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