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Datum: 09.12.2020

Am 26. November hat das Regionalgericht von Nordkasachstan die Berufung des Gewissensgefangenen Zhuldyzbek Taurbekov gegen die Ablehnung seines Antrags auf vorzeitige Entlassung aus Krankheitsgründen verworfen. Der 42-jährige Muslim, der eine Haftstrafe von sieben Jahren verbüßt, ist schwer herzkrank und benötigt eine Herztransplantation. Diese Diagnose wurde im Oktober 2020 vom ärztlichen Leiter der Krankenabteilung des Arbeitslagers in Pavlodar gegenüber Forum 18 bestätigt.

Taurbekov wurde im Oktober 2018 als Mitglied einer Gruppe von neun Männern verhaftet, die an einer muslimischen WhatsApp Gruppe teilnahmen. Die Behörden beschuldigten sie, Propaganda für Terrorismus betrieben und zum Hass aufgerufen zu haben, was alle neun Männer bestritten. Eine unabhängige

Untersuchung des Sachverhalts ergab keine Beweise für die Anklage und bei einer weiteren Analyse wurde festgestellt, dass die „Expertenanalyse“ der Anklagebehörde oberflächlich durchgeführt worden war. Das Verfahren gegen Taurbakov wurde wegen seines schlechten Gesundheitszustandes vom Verfahren gegen die übrigen Angeklagten abgetrennt. Die anderen acht Muslime wurden zu Haftstrafen von fünfeinhalb bis acht Jahren verurteilt. Im November und Dezember wurden die Anträge von zwei von ihnen auf Umwandlung ihrer Haftstrafen in eine mildere Form der Strafe abgelehnt. Im Oktober wurde der Rest der Haftstrafe von Esim Soleimenov, der auch Mitglied er WhatsApp Gruppe war, in Hausarrest umgewandelt. Taurbakev leidet neben den seit seiner Verhaftung entstandenen Herzproblemen an einem Lungenödem, das im Liegen Atemnot verursacht. Nach den als Mandela-Regeln bekannten Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen müsste Taurbakov in ein spezialisiertes Krankenhaus verlegt werden. 

Derzeit (Dezember 2020) sind insgesamt 17 muslimische Gewissensgefangene bekannt, die wegen der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Religions- bzw. Glaubensfreiheit Haftstrafen verbüßen.
Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 4. Dezember 2020)
Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA

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