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Datum: 03.02.2021

Die Abschiebung von drei Kindern Ende Jänner und die Instrumentalisierung christlicher Symbole auf Corona-Demos sind der Anlass der Stellungnahmen.

Kinderrecht statt Sippenhaft
Freikirchen in Österrreich appellieren Kinderrechte höher zu achten also fremdenrechtliche Normen.

Die Abschiebung von drei Kindern in der Nacht vom 29.1. auf den 30.1.2021 zeigt Unzulänglichkeiten der derzeitigen Bestimmungen zum Asyl- und Fremdenrecht auf. Kinder, die in Österreich geboren oder mehr als vier Jahre in Österreich leben und deren Lebensmittelpunkt Österreich ist, sollten nicht in das für sie fremde Herkunftsland ihrer Eltern abgeschoben werden können.

In ähnlichen Situationen in der Vergangenheit haben unsere Gesetze zu Nachteilen für Kinder geführt. Weitere Kinder werden in nächster Zukunft abgeschoben werden müssen, wenn sich die Gesetzeslage nicht ändert. Wir appelieren daher an den Gesetzgeber Möglichkeiten zu schaffen, solche Härtefälle gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Rechte von Kindern müssen höher bewertet werden als die Rechte von Erwachsenen, die für sich selbst Verantwortung tragen. Die Asyl- und Fremdenrechte von Kindern von den Eltern abzuleiten, führt zu Sippenhaftung. Das darf nicht sein. Daher sollte der Aufenthaltsstatus von Kindern unabhängig von jenen Eltern bestimmt werden, um die Rechte und das Wohl der Kinder zu schützen.
Bis die notwendigen Gesetzesänderungen durchgeführt sind, ersuchen wir für Kinder das humanitäre Bleibrecht anzuwenden.

Unterzeichnet: Reinhard Kummer, Vorsitzender der FKÖ

Christliche Symbole nicht politisch instrumentalisieren
Freikirchen in Österreich distanzieren sich von der Etikettierung von politischen Demonstrationen zu christlichen Veranstaltungen, wie dies am 31.1.2021 geschehen ist. Das Kreuz Christi und christliche Begriffe wie Gottesdienst, Gebet und Wallfahrt sollten nicht missbraucht werden, um für politische Meinungen zu demonstrieren. 

In politschen Auseinandersetzungen wird versucht Meinungen mit christlichen Argumenten zu legitimieren. Dazu werden der Name "Jesus Christus" und Zitate aus der Heiligen Schrift verwendet.
Wie Medien berichten, ist bei Demonstrationen etwa ein Transparent aufgetaucht, mit dem Wortlaut: "Jesus Blut heilt! Nicht die Impfung", um gegen Immunisierung durch Impfungen zu mobilisieren. Die Vermischung von theologischen Begriffen mit immunologischen Maßnahmen ist unsachlich. Derartige Parolen werden von Freikirchen in Österreich abgelehnt.

Unterzeichnet: Reinhard Kummer, Vorsitzender der FKÖ